Politik Schweiz

Revision nationales Heilmittelgesetz HMG

National- und Ständerat beugen sich 2014 über das neue Heilmittelgesetz HMG. Der AVKZ begrüsst den von der Gesundheitskommission des Nationalrats vorgelegten Entwurf, da er das Wohl und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten verbessert, die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker zum Wohle der Bevölkerung erweitert und Missstände zum Beispiel im Bereich des Medikamenten-Versandhandels beseitigt.

> HMG-Revision im Bundesparlament

> Bericht NZZ

 

Bessere Vorbeugung und Bekämpfung von Epidemien dank neuem Epidemiengesetz

Der AVKZ ist hoch erfreut über das deutliche Votum des Schweizer Stimmvolks zum neuen Epidemiengesetz (EpG) vom 22. September 2013. In einer globalisierten Welt, in der die Menschen mehr reisen und vernetzter sind als früher, wird damit eine bessere Epidemienvorbeugung und -bekämpfung möglich. Zum Impfen sieht das Gesetz nationale Impfprogramme und -pläne vor, Impfempfehlungen und auch die Förderung von Impfungen. Grosse Teile des Gesetzes klären aber organisatorische Fragen. Vertreter von Bund und Kantonen bezeichneten diese Regelungen als besonders wichtig, da sie Organisationsmängel wie bei der SARS-Epidemie oder bei der Schweinegrippe beseitigen sollen. Weiter bietet das neue Gesetz eine Grundlage dafür, dass der Bund gezielter gegen Spitalinfektionen oder Antibiotikaresistenzen vorgehen kann.

Der AVKZ hatte sich wie der Dachverband pharmaSuisse, die Pflegefachwelt sowie zahlreiche Organisationen aus dem Gesundheitswesen hinter die Vorlage von Bundesrat und Parlament gestellt. Die Bevölkerung ist mit dem neuen Epidemiengesetz künftig besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt.

Anpassung an die Gefahren von heute

Die Bedrohungsmuster von ansteckenden Krankheiten haben sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verändert und das aus dem Jahre 1970 stammende, geltende Gesetz ist den heutigen Bedrohungen nicht mehr gewachsen. Hierüber herrschte eine einhellige Meinung. Spätestens die Erfahrungen mit der schweren Lungenkrankheit SARS vor einigen Jahren hat dies gezeigt. Um die Bevölkerung wirksam vor den Ansteckungsgefahren und ihren Folgewirkungen der heutigen Zeit zu schützen, braucht es deshalb das neue Epidemiengesetz.
Bei der Abstimmung vom 22. September ging es um die Frage, ob die Schweiz ihr Schutz-Dispositiv gegen ansteckende Krankheiten den Gefahren von heute anpassen will oder ob sie weiterhin mit dem Werkzeugkasten des letzten Jahrhunderts zurechtkommen muss. Auch ging es nicht um einen Impfzwang, sondern dass der Handlungsspielraum der Kantone, obligatorische Impfungen zu verfügen, gegenüber heute stark eingeschränkt wird. Mit dem neuen, von Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlenen Epidemiengesetz werden einige entscheidende Elemente an heutige Realitäten angepasst. Weiter werden die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt und damit die Bewältigung von Krisen verbessert. Die Einführung eines dreistufigen anstelle des bisher zweistufigen Modells, erlaubt ein situationsgerechteres Handeln. 

Für die Apothekerinnen und Apotheker mit ihren täglich rund 300‘000 Kundenkontakten ist klar, dass alles für die Sicherheit von Mitarbeitenden und Kundschaft unternommen werden muss.  Ein "Ja" zum Epidemiengesetz liegt darum in aller Interesse, so die einhellige Meinung der Apothekerverbände. Die Bevölkerung wird besser geschützt, Berufstätige sind besser informiert und Betriebe einschliesslich der Apotheken wissen, welche Vorkehrungen zu treffen sind.

Impfzwang ist ausgeschlossen

Für den Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK hat der Schutz von Patienten und Pflegenden Priorität. Laut SBK-Präsident Pierre Théraulaz wird das neue Gesetz "mit Augenmass" und gestützt auf die in den vergangenen vierzig Jahren gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse angewendet. Wichtig sei für das Pflegepersonal, dass sich an der bisherigen Impfpraxis nichts ändere und es sei absolut ausgeschlossen, dass eine Person gegen ihren Willen geimpft werde. Ein solcher "Impfzwang" würde gegen die Menschenrechte verstossen.

Stärkung der Entscheidungsfreiheit

Die Präsidentin des Konsumentenforums kf, Babette Sigg Frank, richtet den Blick neben der Gesundheitsgefährdung im Epidemiefall auch auf die möglichen gesellschaftlichen Folgewirkungen einer solchen. So könne die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen durch schwere Epidemien erschwert werden. Ein wirksamer Schutz vor diesen sei deshalb auch wichtig für die Versorgungssicherheit. Aus Konsumentensicht sei auch die Entscheidungsfreiheit ein zentrales Gut. Das neue Epidemiengesetz trage diesem Gut stärker Rechnung als das heutige, weil es Impfobligatorien nur noch zeitlich befristet und ausschliesslich in Notsituationen und eingeschränkt auf bestimmte Personengruppen erlaube.
"Wer gegenüber Obligatorien kritisch eingestellt sei", so die Folgerung der kf-Präsidentin, "müsse deshalb über das neue Epidemiengesetz erfreut sein."

Breite Unterstützung

Im Parlament wurde das Gesetz 2012 mit grossen Mehrheiten gutgeheissen. Einem politischen Unterstützungskomitee hatten sich über 130 National- und Ständeräte aus allen wichtigen Parteien angeschlossen. Zudem trat eine grosse Anzahl Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens öffentlich für ein Ja ein.

> Medienmitteilung vom 8. August 2013

> Weitere Informationen: http://www.jazumepg.ch/

Abstimmungskomitee:

pharmaSuisse Schweizerischer Apothekerverband, Public Health Schweiz, Allianz Gesunde Schweiz, Aids-Hilfe Schweiz, Curaviva Schweiz, Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte , Geliko Schweizerische Gesundheitsliegen-Konferenz, H+ Die Spitäler der Schweiz, Hausärzte Schweiz, Kinderärzte Schweiz, Konsumentenforum KF,. Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Network, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Schweizerische Gesellschaft der Fachärztinnen und -ärzte für Prävention und Gesundheitswesen, Schweizerische Gesellschaft für Infektiologie, Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie, Schweizerische Gesellschaft für Sportmedizin, Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft, Sexuelle Gesundheit Schweiz, TopPharm Apotheken, VSAO Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, Zürcher Aids-Hilfe.

 

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